Allgemeine Geschäftsbedingungen der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG

1. Geltung der AGB

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG und deren Auftraggeber.

 

1.2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers erkennt die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG nicht an, es sei denn, sie hat deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

 

1.3. Werden zwischen den Vertragsparteien individualvertragliche Vereinbarungen getroffen, haben diese Vorrang vor den Bestimmungen der AGB, die dann nur ergänzend zu betrachten sind.

 

 

2. Leistungen

 

2.1. Die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG ist zur Beratungsdienstleistung gemäß individuell vertraglich vereinbartem Leistungsumfang verpflichtet, schuldet nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges.

 

2.2. Die Beratungsdienstleistung der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG ist nicht exklusiv, darf also auch den Mitbewerbern des Auftraggebers angeboten werden.

 

2.3. Die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG erbringt die Beratungsdienstleistung gemäß den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Know-How-Standes.

 

2.4 Die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG führt die Beratungsdienstleistung nach ihrer Auswahl durch Angestellte, freie Mitarbeiter oder auch externe Dienstleister durch, ist also auch zur Untervergabe des Auftrages oder Teile hiervon an qualifizierte Dritte berechtigt.

 

2.5. Die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG schuldet und erbringt keine rechtsberatende oder steuerberatende Tätigkeit. Für die rechtliche Zulässigkeit einer etwaig durch den Auftraggeber beauftragten prüfenden Tätigkeit in den Betrieben des Auftraggebers, insbesondere der beauftragten Interaktion und Kommunikation mit den Mitarbeitern und der Verwertung der Ergebnisse hieraus, ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

 

2.6. Vermittelt die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG auftragsgemäß für den Auftraggeber die Erbringung von Dienstleistungen, die die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG fachlich nicht erbringen kann, durch einen Dritten, handelt die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner/Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden. Der Auftraggeber hat die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG dann von Ansprüchen des Dritten freizustellen und kann aus dem Vertrag mit dem Dritten keine Ansprüche gegen die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG richten.

 

 

3. Vertragsschluss und –Durchführung

 

3.1. Der Vertragsschluss bedarf der Textform.

 

3.2. Die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG ist vom Auftraggeber vor und während der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages relevant sind, zu unterrichten.

 

3.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG bei der vertragsgemäßen Leistungserbringung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere erforderlichen Zugang zu Einrichtungen und Dienstleistungen zu gewähren, auf die sich die Beratung beziehen soll und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln.

 

3.4. Der Auftraggeber benennt der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG mindestens eine Person als Ansprechpartner, die dazu bestimmt und befugt ist, verbindlich alle für den Auftraggeber zur Vertragsdurchführung notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

 

4. Vertragsdauer, Verhinderung und Annahmeverzug

 

4.1. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, wird das Vertragsverhältnis mit vollständiger Durchführung des vorab vereinbarten Umfangs beendet - eine ordentliche Kündigung zuvor ist nicht vorgesehen, insbesondere auch nicht eine einseitige Stornierung einzelner vereinbarter Komponenten des Vertrages. Insbesondere kann auch die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG die vollständige Durchführung des vereinbarten Vertrages verlangen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

4.2. Kann ein vereinbarter Termin –etwa zur Prüfung eines Betriebes des Auftraggebers durch die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG vor Ort- von einer Vertragspartei aus Gründen, die diese Vertragspartei nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, so ist, soweit die Nachholung nicht unmöglich wurde, in Abstimmung der Parteien ein unverzüglicher Nachholtermin zu bestimmen. Jede Partei hat sich in einem solchen Falle nach Kräften darum zu bemühen, insbesondere durch rechtzeitige Stornierung von Reiseleistungen, unverzügliche Information des anderen Vertragspartners und Angebot eines unverzüglichen Nachholtermins, Auslagen und Kosten für den entfallenen Termin zu vermeiden/gering zu halten. Für einen solchen entfallenen Termin durch eine Vertragspartei unvermeidbar verauslagte Kosten hat ihr die andere Vertragspartei Erstattung zu leisten, wenn das Hindernis für den entfallenen Termin in der Sphäre der anderen Vertragspartei liegt.

 

4.3. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vertraglich vereinbarten Leistung der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG –in anderen als durch die vorstehende Ziffer 4.2. geregelten Fällen- in Verzug, so kann die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Sie muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

 

 

5. Haftungsbeschränkung

 

Die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG haftet ohne Einschränkung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und in Fällen etwaig gesetzlich als zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung. Auch gelten gleich bei welchem Grade des Verschuldens keine Haftungsbeschränkungen wenn Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurden. In allen anderen Fällen gelten aber folgende Einschränkungen: Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt, sofern Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Vertragspartner daher berechtigterweise vertrauen darf, verletzt wurden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit aber ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

 

6. Zahlungsbedingungen, Honorare und Kosten

 

6.1. Das erste Kontaktgespräch zwischen der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG und einem neuen Auftraggeber wird unentgeltlich durchgeführt.

 

6.2. Erfordert die Beauftragung die Einholung eines Kostenvoranschlages eines Dritten, so ist die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG berechtigt, hierfür eventuell anfallende Gebühren an den Auftraggeber weiterzuberechnen. Die Erstellung eines Angebotes für reine Dienstleistungen der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG ist für den Auftraggeber kostenfrei.

 

6.3. Bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Festpreises für die Leistungen der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG werden Reise-, Transport-, Portokosten und sonstige Auslagen zusätzlich und gesondert abgerechnet, soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.

 

6.4. Die vereinbarten Honorare sind zu 50 % fällig mit Auftragserteilung. Die Restsumme ist fällig bei Beendigung des Auftrages. Dies gilt soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.

 

6.5. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto und gelten zuzüglich der jeweils geltenden, gesetzlich festgesetzten Mehrwertsteuer.

 

6.6. Von der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG gestellte Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.

 

 

7. Urheberrecht, Nutzungsrechte

 

Sämtliche Urheberrechte oder ergänzende Leistungsschutzrechte an allen von der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG im Rahmen des Auftrags erstellten Schriftstücke oder entsprechend elektronisch gespeicherten oder übermittelten Arbeits- und Beratungsdokumentationen, insb. auch an einem durch die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG erstellten Prüfkriterienkatalog, (im Weiteren: „Materialien“) stehen ausschließlich der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG zu. Der entsprechende rechtliche Schutz der vorgenannten Materialien wird dabei auch dann vereinbart, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht sein sollte. Diese Materialien dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart im vereinbarten Umfang verwendet werden, nur im vertragsgemäßen Umfang für die interne Verwendung des Auftraggebers vervielfältigt werden und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG an Dritte weitergegeben werden.

 

 

8. Besondere Bedingungen bei Nutzung der „QCheck“-Software

 

Sofern der Auftrag -dies bedarf entsprechend gesonderter Vereinbarung- die Nutzung der Bereitstellung der Beratungsergebnisse online über das System „QCheck“ beinhaltet, gewährt die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG den Zugang zu diesem System mindestens für die Dauer von drei Monaten nach Auftragsbeendigung. Die ausgehändigten Zugangsdaten darf der Auftragnehmer nur für die vertraglich bestimmten Zwecke verwenden und nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG an Dritte weiterleiten.

 

 

9. Vertraulichkeit

 

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller Informationen und Unterlagen, die als vertraulich benannt wurden oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Davon nicht erfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Offenlegungs-Zeitpunkt allgemein bekannt oder zugänglich waren.

 

 

10. Datenerfassung und E-Mail-Kommunikation

 

10.1. Die Vertragsparteien stimmen darüber ein, dass die vertragliche Kommunikation auch durch unverschlüsselte E-Mails erfolgen kann.

 

10.2. Die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG ist berechtigt, durch den Auftraggeber übermittelte –auch personenbezogene- Daten im Rahmen der auftragsgemäßen Tätigkeit maschinell zu erheben, automatisiert zu verarbeiten und zu speichern sowie diese einem Rechenzentrum oder einer entsprechenden Einrichtung zu übertragen. Bei entsprechender Übertragung an Dritte muss die KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG deren Verschwiegenheitsverpflichtung sicherstellen.

 

 

11. Abschließende Bestimmungen, Gerichtsstand, Rechtswahl

 

11.1. Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung der Parteien bedürfen für deren Wirksamkeit der Textform.

 

11.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages zwischen der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG und dem Auftraggeber oder eine Klausel dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sich als unvollständig erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle eine rechtliche Bestimmung zu treffen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder unvollständigen Klausel nach Möglichkeit entspricht.

 

11.3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen der KADNER HOTEL CONSULTING GMBH & CO. KG und dem Auftraggeber 94362 Neukirchen, Deutschland.

 

11.4. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.